Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform bluntlnhp.com, betrieben von BudgetPilot Deutschland (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter"), mit Sitz in der Friedrichstraße 95, 10117 Berlin. Diese AGB stellen die vertragliche Grundlage zwischen uns und den natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") dar, die unsere Dienste in Anspruch nehmen. Wir legen Wert auf eine transparente und faire Geschäftsbeziehung. Bitte nehmen Sie sich daher die Zeit, dieses Dokument sorgfältig zu lesen.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Ausschließliche Geltung: Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Bedingungen, die von den hier dargelegten abweichen und vom Nutzer eingebracht werden, entfalten keine Geltung, es sei denn, wir haben ihrer Anwendung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt. Eine stillschweigende Annahme fremder AGB durch konkludentes Handeln, wie beispielsweise die Erbringung unserer Dienstleistung, ist ausgeschlossen.

1.2. Nutzerkreis: Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Definition der Dienste: Die "Dienste" umfassen alle auf der Webseite bluntlnhp.com bereitgestellten Funktionen, Werkzeuge, Inhalte und Informationen. Dies schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich, Budgetrechner, Informationsartikel, Spartipps, interaktive KI-Tools sowie die Möglichkeit zur Erstellung eines Nutzerkontos ein. Die Dienste können in kostenfreie Basisdienste und potenziell zukünftige, kostenpflichtige Premiumdienste unterteilt sein.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. Vertragsgegenstand: Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der auf bluntlnhp.com verfügbaren Dienste zur Information und Unterstützung bei der privaten Finanzplanung. Die Plattform dient der Wissensvermittlung und stellt Werkzeuge zur Verfügung, die den Nutzer bei der Organisation seiner Finanzen unterstützen sollen.

2.2. Keine Finanzberatung: Wir stellen ausdrücklich klar, dass unsere Dienste keine Anlageberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige professionelle Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) darstellen. Die bereitgestellten Informationen, Berechnungen und Empfehlungen sind allgemeiner Natur und basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten. Sie ersetzen keinesfalls eine individuelle, auf die persönliche Situation des Nutzers zugeschnittene Beratung durch qualifizierte Fachleute. Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis unserer Dienste trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

2.3. Leistungsbeschreibung:

Kostenfreie Basisdienste: Die grundlegende Nutzung der Plattform, einschließlich des Zugriffs auf Artikel, Standard-Budgetrechner und allgemeine Spartipps, ist kostenfrei. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit dieser kostenfreien Dienste besteht nicht.
Registrierungspflichtige Dienste: Einige erweiterte Funktionen, wie das Speichern von Budgets oder die Nutzung personalisierter KI-Tools, können die Erstellung eines Nutzerkontos erfordern. Auch diese Dienste sind, sofern nicht anders ausgewiesen, kostenfrei.
Potenzielle Premiumdienste: Der Anbieter behält sich das Recht vor, zukünftig erweiterte, kostenpflichtige Dienste (Premiumdienste) anzubieten. Auf die Kostenpflichtigkeit solcher Dienste wird der Nutzer vor Vertragsschluss gesondert, transparent und unmissverständlich hingewiesen. Ein Vertrag über Premiumdienste kommt nur durch eine explizite, kostenpflichtige Bestellung durch den Nutzer zustande.

2.4. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung: Wir sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit unserer Dienste sicherzustellen. Eine ununterbrochene und fehlerfreie Erreichbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen bei Drittanbietern) nicht garantiert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste, deren Inhalte und Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern, zu erweitern oder teilweise einzustellen, sofern dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

3.1. Zustandekommen des Nutzungsvertrages: Ein kostenfreier Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Nutzer unsere Webseite besucht und die dortigen Dienste nutzt. Für registrierungspflichtige Dienste kommt der Vertrag durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses zustande. Dieser Prozess umfasst die Eingabe der erforderlichen Daten, die Zustimmung zu diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung sowie das Anklicken der Bestätigungsschaltfläche. Mit dem Zugang unserer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der erweiterte Nutzungsvertrag geschlossen.

3.2. Voraussetzungen für die Registrierung: Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder ordnungsgemäß vertretene juristische Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist nicht gestattet. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind.

3.3. Vertraulichkeit der Zugangsdaten: Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Er ist dafür verantwortlich, jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten zu verhindern. Bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung seines Kontos hat der Nutzer uns unverzüglich unter der E-Mail-Adresse info@bluntlnhp.com zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

3.4. Kein Anspruch auf Registrierung: Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos. Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Konten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern ein Vertrag über kostenpflichtige Dienste zustande kommt, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses wird gesondert und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang belehrt.

Widerrufsbelehrung (Muster - wird im Falle kostenpflichtiger Dienste konkretisiert)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BudgetPilot Deutschland, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, E-Mail: info@bluntlnhp.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

5.1. Korrektheit der Daten: Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung der Dienste (z.B. bei der Eingabe von Finanzdaten in Rechner) gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Er ist zudem angehalten, seine Stammdaten (insbesondere die Kontakt-E-Mail-Adresse) stets aktuell zu halten.

5.2. Rechtmäßige Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und der geltenden Gesetze zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

Inhalte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig, belästigend, verleumderisch, beleidigend, rassistisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
Die Dienste für kommerzielle Zwecke zu nutzen, die über die private Finanzplanung hinausgehen, insbesondere das Versenden von unerwünschter Werbung (Spam).
Mechanismen, Skripte, Software oder andere Techniken zu verwenden, die den Betrieb der Plattform stören, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. durch Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren oder Würmern).
Daten von der Plattform systematisch zu extrahieren (Scraping, Crawling) oder zu versuchen, den Quellcode der Dienste zu dekompilieren oder zu rekonstruieren.
Sich als eine andere Person auszugeben oder eine falsche Zugehörigkeit zu einer Person oder Organisation vorzutäuschen.

5.3. Verantwortung für eingegebene Inhalte: Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm eingegebenen Daten und erstellten Inhalte. Er sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

5.4. Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB genannten Pflichten, insbesondere aus § 5.2 und § 5.3, oder aufgrund einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten) des Anbieters. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

6.1. Urheberrecht des Anbieters: Alle auf der Plattform bluntlnhp.com veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Software, Rechner-Algorithmen und das Design der Webseite, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

6.2. Einräumung von Nutzungsrechten an den Nutzer: Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Recht ist auf die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Das Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung des Nutzungsvertrages.

6.3. Rechte an Nutzerinhalten: Sofern der Nutzer Inhalte auf der Plattform speichert oder eingibt (z.B. Budgetdaten), räumt er dem Anbieter das Recht ein, diese Daten zu speichern, zu verarbeiten und ihm im Rahmen seines Nutzerkontos darzustellen, ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistung. Eine Weitergabe dieser persönlichen Finanzdaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat dem explizit zugestimmt oder es ist gesetzlich vorgeschrieben. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7.1. Gewährleistung für kostenfreie Dienste: Da die Basisdienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Wir sind bemüht, die Informationen und Werkzeuge sorgfältig zu erstellen, können jedoch Fehler, insbesondere bei Berechnungen oder allgemeinen Empfehlungen, nicht ausschließen.

7.2. Gewährleistung für kostenpflichtige Dienste: Sollten kostenpflichtige Dienste angeboten werden, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

7.3. Haftungsbeschränkung:

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

b) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die unter c) genannten Grenzen beschränkt.

c) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Laufzeit des kostenfreien Nutzungsvertrages: Der Vertrag über die Nutzung der kostenfreien, registrierungspflichtigen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2. Ordentliche Kündigung: Der Nutzer kann den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos über die dafür vorgesehene Funktion auf der Webseite oder durch eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@bluntlnhp.com erfolgen. Der Anbieter kann den kostenfreien Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

8.3. Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 5 dieser AGB verstößt oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar ist.

8.4. Laufzeit und Kündigung von Premiumdiensten: Sollten kostenpflichtige Dienste mit einer bestimmten Laufzeit (z.B. Monats- oder Jahresabonnement) angeboten werden, so gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Diese werden dem Nutzer vor der Bestellung transparent mitgeteilt.

8.5. Folgen der Kündigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zum registrierungspflichtigen Bereich der Plattform gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, alle mit dem Nutzerkonto verbundenen Daten nach einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, unwiderruflich zu löschen.

§ 9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrages darstellt und auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1. Recht zur Änderung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Berücksichtigung von Änderungen an bestehenden Diensten erforderlich ist und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.

10.2. Ankündigungsverfahren: Über Änderungen der AGB wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen enthalten und den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

10.3. Widerspruchsrecht und Genehmigungsfiktion: Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß § 8 zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Anwendbares Recht: Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2. Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11.4. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

11.5. Textform: Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.